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By Johanna Fischerlehner

ISBN-10: 3211739114

ISBN-13: 9783211739112

Verwaltungsstrafverfahren werden heute ?berwiegend in der shape eines abgek?rzten Verfahrens gem. §§ 47ff des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) erledigt. Diese Erledigungsformen sind deshalb f?r die Praxis von enormer Bedeutung. Dennoch wurde auf diesen Teil des VStG in der Literatur bislang nur wenig Augenmerk gelegt. Das vorliegende Werk bietet einen umfassenden ?berblick ?ber die Straf-, die Anonym- und die Organstrafverf?gung, mit einem Schwerpunkt auf der erst viel sp?ter als die Straf- und Organstrafverf?gung ins VStG eingef?gten Anonymverf?gung.

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45 Durch die darauf eingetretene Geldwertminderung wurde die mit der Einführung der Strafverfügung verbundene Wirkung, die Vereinfachung des Verwaltungsvorganges und die Minderung des Verwaltungsaufwandes, in erheblichem Ausmaß geschmälert. 000 S (72,67 €) neu anzusetzen. 000 S (145,35 €). f. e. AB 360 BlgNR 2. GP 31. BGBl 1948/49. BGBl 1964/275. RV 515 BlgNR 10. GP 7f. 49 Im Zuge der Verwaltungsverfahrensnovelle 200250 wurde eine Ausweitung des Anwendungsbereiches der abgekürzten Verfahren gefordert.

Die Verhängung einer wirksamen Sanktion mittels Strafverfügung wäre ausgeschlossen. Die Bestrafung der Mautprellerei in Form eines abgekürzten Verfahrens wäre unzulässig. Der Bundesstraßen-Mautgesetzgeber erachtete es daher für unerlässlich, die Höchstbetragsgrenze des § 47 auf 600 € anzuheben, da das von ihm beabsichtigte Ziel, die Verhinderung der Entwicklung des Delikts der Mautprellerei zum Massendelikt, nur durch die Verhängung abschreckender Wirkung erzielender Sanktionen erreicht werden könnte und dies mittels Strafverfügungen nur möglich ist, wenn vom VStG abweichende Höchstbetragsgrenzen im BStMG normiert werden.

3. Exkurs: Rechtmäßigkeit der Zustellung einer Strafverfügung an den Zulassungsbesitzer unter Absehen einer Lenkererhebung a) Rechtmäßigkeit im Hinblick auf § 47 Abs 1 In der Praxis wird die Strafverfügung zT116 ohne Erhebung des Fahrzeuglenkers gegenüber dem Zulassungsbesitzer erlassen. Verwaltungsökonomisch gesehen ist diese Vorgangsweise zu bevorzugen, ob diese rechtmäßig ist, ist fraglich. 118 ____________________ Sprinzel, ZVR 1999, 6. Sprinzel, ZVR 1999, 5f. 114 Verwaltungsverfahrensgesetze II 320.

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Die abgekürzten Verfahren im Verwaltungsstrafrecht (Forschungen aus Staat und Recht) German by Johanna Fischerlehner


by John
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